Ferienjobs: Jusos kritisieren Einkommensanrechnung bei Hartz IV
Gehen Kinder aus Hartz IV Familien in den Ferien einer Arbeit nach, so können sie aufgrund strenger Zuverdienst-Regeln nur einen Teil des Lohnes behalten. Lediglich 100 Euro Verdienst sind...
View ArticleSelbstständige: Anrechnung von während der Elternzeit eingehenden Honoraren...
Das Sozialgericht München hat die Rechte von Elterngeld beziehenden Selbstständigen gestärkt. So sei die Anrechnung von während der Elternzeit bezogener Einnahmen auf das Elterngeld bei Vorliegen...
View ArticleElterngeld: Gehaltsnachzahlung muss berücksichtigt werden
Das Hessische Landessozialgericht (LAG) hat entschieden, dass bei der Berechnung des Elterngeldes unter Umständen auch nach der Geburt des Kindes erfolgte Gehaltsnachzahlungen einzubeziehen sind (Az.:...
View ArticleALG II: Wirtschaft für bessere Hinzuverdienstregeln
Bezieher von Hartz IV Leistungen sollen in Zukunft mehr hinzuverdienen können. Dafür setzen sich laut dem “Handelsblatt” die Arbeitgeberverbände BDA, BDI und DIHK in einem gemeinsam ausgearbeiteten...
View ArticleFinanzhilfe der Eltern wird auf ALG II angerechnet
Das Sozialgericht Berlin (SG) hat am 18.01.2011 entschieden, dass es sich bei Geldzahlungen der Eltern an ihr Hartz IV beziehendes Kind grundsätzlich um Einkommen handelt. Folglich darf das zuständige...
View ArticleElterngeld: Nachgezahltes Einkommen darf nicht angerechnet werden
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat die Rechte von Elterngeldbeziehern gestärkt. Mit Urteil vom 12.04.2011 entschieden die Richter, dass nachträglich erhaltener Lohn für vor der...
View ArticleHartz IV: BSG begrenzt Haftung der Kinder
Laut dem Bundessozialgericht (BSG) können Kinder, deren Eltern aufgrund falscher Angaben zu Unrecht staatliche Hilfe erhalten haben, nur in begrenztem Rahmen hierfür haftbar gemacht werden. Die Richter...
View ArticleUrteil: Mieteinnahmen werden grundsätzlich auf ALG II angerechnet
Laut einem am 05.11.2011 ergangenen Urteil des Sozialgerichts Stuttgart (SG) handelt es sich bei Mieteinnahmen stets um Einkommen, welches bei der Berechnung des ALG II als bedarfsmindernd...
View ArticleUrteil: Höhere Anforderungen bei schon einmal verschwiegenen Einnahmen
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) bejaht mit einer Entscheidung vom 05.08.2013 erhöhte Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit, insoweit schon einmal Einnahmen...
View ArticleALG II-Kürzung um 30 Prozent bei vorsätzlich nicht mitgeteilten Einkommen ist...
Einem am 9.3.2016 ergangenen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zufolge kann vorsätzlich nicht mitgeteiltes Einkommen zur Aufrechnung in Höhe von 30 Prozent des Regelbedarfs über bis zu drei Jahre...
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